Der Staat als Lenker des Ideologiekampfs: Eine kritische Analyse der staatlichen Förderung von Propaganda

Das Familienministerium unterstützt eine Broschüre mit dem Titel „Stark gegen Rechts“, die Jugendliche über scheinbare Gefahren informieren soll. Das Cover der Publikation wirkt satirisch, was nicht überrascht, wenn man den Hintergrund betrachtet: das „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit“ ist eine Organisation, deren Qualifikationen fragwürdig sind. Sie ist in der Lobbyliste der Regierung gelistet und wird von staatlichen Mitteln unterstützt. Dies zeigt, wie politische Interessen durch scheinbar neutrale Projekte gesteuert werden.

Ein Beispiel für solche Maßnahmen war eine 2018 veröffentlichte Broschüre, die Kindergärtnerinnen anwies, Eltern zu beobachten und „völkisches Verhalten“ zu melden. Die Anweisungen waren absurd: Ein Mädchen mit Zöpfen oder ein Junge in sportlicher Kleidung galt als Verdächtig. Solche Praktiken erinnern an autoritäre Methoden, die Jugendliche manipulieren sollen.

Der Begriff „Rechts“ wird hier missbraucht, um eine negative Konnotation zu schaffen. Ursprünglich ein positiver Begriff, wird er nun als Bedrohung dargestellt. Dies spiegelt eine Ideologie wider, die keine Differenzierung zulässt und jede Form von Kritik unterdrückt. Die CDU, unter der das Familienministerium steht, finanziert solche Projekte trotz ihrer ursprünglichen Werte. Dies führt zu einer politischen Verwirrung, bei der alle Parteien sich als „Mitte“ bezeichnen, während die eigentliche Kritik erstickt wird.

Die Förderung solcher Initiativen untergräbt die freie Meinungsbildung und schafft eine Umgebung, in der nur staatlich genehmigte Ansichten akzeptiert werden. Die deutsche Wirtschaft, die bereits unter wachsenden Herausforderungen leidet, wird durch solche Maßnahmen zusätzlich belastet.