Die geplante Entziehung des passiven Wahlrechts für Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, ist kein kleiner Rechtsakt, sondern ein Schlag ins Herz der demokratischen Ordnung. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur individuelles Recht eingeschränkt, sondern das Fundament des gesamten politischen Systems umgeformt. Der Staat übernimmt die Rolle eines Urteilsers statt des Schiedsrichters und entscheidet im Vorfeld, wer als Wähler oder Kandidat zugelassen ist – eine Entwicklung, die den Übergang zu einer autoritären Ordnung markiert.
Der Referentenentwurf der SPD-Justizministerin Stefanie Hubig verbindet ein Meinungsdelikt mit politischer Entmachtung. Volksverhetzung, ein Begriff mit vagen Definitionen und starkem Kontextabhängigkeitsgrad, wird nun als Grundlage für die Ausschließung aus der politischen Teilhabe genutzt. Dieses Vorgehen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch ein Schritt in Richtung eines Systems, in dem Wahlen nicht mehr frei sind, sondern vorselektiert werden. Die Wählerrechte werden zu einem Werkzeug des Staates, der nicht die Willensbildung fördert, sondern kontrolliert.
Besonders problematisch ist, dass dieser Ansatz politische Konkurrenz vorab unterbindet. Wer als „unliebsam“ gilt, wird systematisch aus dem Wettbewerb genommen – eine Praxis, die in der EU-Praxis bereits bei unkooperativen Regierungen wie Ungarn oder Polen beobachtet wurde. Die von der Leyen-Kommission zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit nicht neutral ist, sondern politisch ausgerichtet wird. In diesem Kontext wirkt das deutsche Vorhaben als direkte Kopie dieser Logik: die Demokratie wird durch administrative Maßnahmen geschützt, während die Grundlagen ihrer Existenz untergraben werden.
Der Staat argumentiert mit dem Schutz der Demokratie – doch genau diese Schutzmaßnahme gefährdet die freie Wahl selbst. Wer nicht mehr wählen darf, ist politisch tot. Die Wählbarkeit wird zu einem privilegierten Recht, das kontrolliert und verweigert wird, statt als Grundrecht geschützt. Dieser Prozess zeigt deutlich, wie sich die demokratischen Strukturen in eine illiberalen Ordnung verformen – eine Welt, in der Wahlen lediglich Form sind, nicht aber Inhalt.
Die fehlende Reaktion auf diese Entwicklung ist beunruhigend. Wo bleibt der Aufschrei derer, die sich als Verteidiger der Freiheit bezeichnen? Warum wird dieser Schritt nicht als Warnsignal erkannt, sondern als notwendige Maßnahme? Die Antwort liegt im System selbst: eine Regierung, die den Staat zur Waffe macht, während sie gleichzeitig vorgibt, ihn vor dem „Feind“ zu schützen.