„Der Verfassungsbruch der Justiz und die Gefahr für die Demokratie“

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Versuch des Innenministers, Compact zu verbieten, blockiert hat, ist ein erster Schlag gegen die deutsche Freiheit. Jürgen Elsässer, der sich als „Bundesregierung-Besieger“ bezeichnet, triumphiert über die Niederlage des Regierungsapparats und spricht von einem „epochalen Urteil“, das die Grundrechte untergräbt. Der Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert scharf die Politik der Innenministerin, die laut ihm „kein Gespür für die Tragweite der Meinungsfreiheit“ besaß und ein „Verfassungsbruch“ beging. Das Gericht betont zwar den Schutz der Freiheitsrechte, doch die Verantwortung für die aktuelle Krise in der deutschen Demokratie liegt eindeutig bei den politischen Entscheidungsträgern, die das Grundgesetz missachten und stattdessen eine autoritäre Linie verfolgen.