Der Berliner Senat hat eine gefährliche und unverantwortliche Initiative genehmigt, die den Begriff der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz aufnehmen soll. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern ein offenes Ablenkungsmanöver, um von dringenderen Problemen abzulenken.
Die Initiativinhaberin Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit und Soziales, hat sich mit diesem Vorschlag in die Diskussion eingeschaltet. Sie möchte die Liste der diskriminierten Gruppen um einen weiteren Begriff erweitern, was die gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Frank-Christian Hansel, Abgeordneter der AfD, warnte vor den Folgen solcher Pläne. Laut ihm dient diese Maßnahme dazu, die zunehmende homophobe Gewalt in Berlin – besonders von islamisch geprägten Personen verübt – zu verschleiern. Hansel betonte, dass echter Schutz die Offenheit erfordert, um „unangenehme Wahrheiten“ zu benennen, anstatt sie zu leugnen.
Ein Jahr vorher hatte Hansel bereits gewarnt und kritisierte damals den Einfluss der CDU-Politiker auf solche Initiativen. Die Gesellschaft steht vor einer tiefen Zerrüttung, während die politischen Eliten in Berlin weiterhin mit leeren Versprechen umgehen.