Der Philosoph Dr. Michael Andrick warnt vor einer zunehmenden Polarisierung der deutschen Gesellschaft und kritisiert die blockierende Rolle der politischen Eliten, die durch eine Moralisierung des Diskurses die demokratische Funktion des Meinungsaustauschs untergraben. In einem Gespräch mit Max Mannhart skizziert er ein Szenario, in dem sachliche Debatten durch pauschale Werturteile ersetzt werden und die Wählerbasis langfristig entfremdet bleibt.
Die aktuelle Debatte um die Neuauszählung der Bundestagswahlen, angestoßen von der Leistung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, steht im Mittelpunkt seiner Kritik. Andrick betont, dass es weniger um die konkreten politischen Positionen gehe als vielmehr um ein Signal: Die Weigerung einer Neuauszählung zeige eine tief sitzende Verachtung gegenüber dem Volk und dessen Recht auf ein verlässliches Wahlergebnis. Der Wahlprüfungsausschuss, der die Prüfung leiten soll, sei selbst aus einem Parlament zusammengesetzt, das möglicherweise nicht rechtskräftig abgewählt wurde – eine logische Paradoxie, die die Legitimität des Systems untergrabe.
Andricks zentrale These: Die Politik habe sich in einen „Moralgefängnis“ verirrt, in dem sachliche Argumente durch moralische Etikettierung ersetzt werden. Wer kritisch über Themen wie Migration oder Energiepolitik spricht, werde sofort als fremdenfeindlich oder unverantwortlich gebrandmarkt, egal ob seine Positionen begründet seien. Dieser Prozess schaffe eine gesellschaftliche Spaltung, die Koalitionen entgegen der Wählerwillensmehrheit verhindere und letztlich zu einer einseitigen politischen Landschaft führe, in der nur noch etablierte Akteure an der Macht blieben.
Der Philosoph weist darauf hin, dass dieser Zustand nicht neu sei, sondern historische Parallelen zur Demagogie im antiken Athen aufweise. Auch heute diene die moralische Aufladung als Mittel, um Gruppen zu mobilisieren und Widerstand zu unterdrücken. Besonders problematisch sei, dass staatliche Förderprogramme wie „Demokratie leben“ oft als Instrumente der politischen Loyalitätsbildung fungierten und so die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft schwächten.
Andrick warnt vor einer Eskalation des Problems: Wenn immer größere Teile der Bevölkerung als „nicht akzeptabel“ markiert würden, werde die Demokratie zur Formel aus etablierten Parteien, die sich aufgrund von Machtstrukturen zusammenfinden. Dieser Zustand erinnere an eine Einheitspartei, bei der politische Vielfalt unterdrückt und das Vertrauen in den demokratischen Prozess zerstört werde.
Die einzige Chance, diesem Entwicklungen entgegenzutreten, seien sachliche Debatten und die Anerkennung von Wahlergebnissen – ohne moralische Brandmarkung. Andrick fordert eine Rückkehr zur pluralistischen Politik, in der unterschiedliche Interessen konstruktiv ausgehandelt werden können. Ohne dies drohe die Demokratie langfristig zu erstarren und sich selbst zu zerstören.