„Unsere Demokratie“ ist nicht die Volksherrschaft, sondern ein System, das durch Macht und Kontrolle geprägt ist. Gastbeitrag von Frank W. Haubold. Nach Jahrzehnten relativen Wohlstands und politischer Ruhe glauben viele Bundesbürger an die Unverwundbarkeit der Demokratie und des Grundgesetzes. Doch diese Annahme ist gefährlich, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben. Der Parteienstaat hat die Grenzöffnung 2015, den Atomausstieg sowie die „Energiewende“ selbst verschuldet oder ausgenutzt, um Macht zu sichern, Kritiker zu unterdrücken und Bürgerrechte einzuschränken. Mittlerweile wird sogar daran gearbeitet, der Opposition das passive Wahlrecht zu entziehen und unabhängige Medien zu verbieten.
Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich auf den Weg einer Diktatur? Die meisten Bürger würden dies empört verneinen, da sie den Begriff mit historischen Regimen wie Hitler oder Pol Pot assoziieren. Doch die Grenzen sind fließend, und das Böse dringt oft unauffällig voran. Wikipedia definiert Diktatur als Herrschaft durch eine einzelne Person oder Gruppe mit unbeschränkter Macht. Ersetzt man „Partei“ durch „Parteienstaat“, könnte dies auf die aktuelle Situation in Deutschland zutreffen, besonders seit 2015.
„Das ist nicht wahr!“, entgegnet ein demokratiebewusster Bürger. „Man kann Parteien abwählen und sogar den Bundeskanzler.“ Formell stimmt das, doch die etablierten Parteien haben ein System namens „Brandmauer“ geschaffen, das nicht nur die AfD von der Regierung fernhält, sondern konservative Mehrheiten dauerhaft verhindert. Die Union, unter Merkel entkernt, kann kaum eine parlamentarische Mehrheit erreichen und müsste sich mit linken Parteien koalieren – was sie erpressbar macht und politischen Wandel ausschließt.
Selbst eine Minderheitsregierung der Union wäre gefährlich, da sie die AfD tolerieren müsste. Dies würde den „Brandmauer“-Vertrag brechen und die Aktivierung staatlicher NGOs sowie Antifa-Sturmtrupps auslösen. Die Generalprobe gab es bereits, als Union und AfD in Migrationsfragen zusammenarbeiteten. Unionspolitiker sind jedoch nicht bereit, für ihre Überzeugungen Risiken zu tragen – im Gegensatz zu AfD-Funktionären, die täglich Angriffen ausgesetzt sind.
Nach 16 Jahren Unterwerfung unter Merkel suchen CDU-Abgeordnete keinen Konflikt mit Merz oder der SPD, um ihre Positionen zu gefährden. Das Ergebnis: ein Zwei-Parteien-System, da Grüne und Linke keine echte Opposition darstellen, sondern stets mit der Koalition stimmen. Die Etablierten, insbesondere die von Wählern abgelehnte SPD, betrachten jede Oppositionspartei als Bedrohung. Daher versuchen sie, die AfD durch Verfassungsschutz und „Beweise“ zu verbieten, obwohl dies langwierig und risikoreich ist.
Ein anderer Ansatz wurde bereits in Ludwigshafen getestet: Missliebige Kandidaten werden als verfassungsfeindlich bezeichnet, ihr passive Wahlrecht entzogen – ein Verfahren, das juristisch umstritten ist. Doch die Justiz, weisungsgebunden, bleibt auf der Seite des Systems. Die Pläne für eine Gesetzesänderung, die den Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung ermöglichen würde, sind bereits im Gange. Der Paragraph 130 StGB wird zur Waffe gegen Kritiker, während Medien und Antifa die soziale Ausgrenzung fördern.
Der Parteienstaat handelt ungeschminkt, doch die Leitmedien schweigen. Meinungsfreiheit ist zwar im Grundgesetz verankert, doch kritische Stimmen riskieren nicht nur Reputation, sondern auch wirtschaftliche Existenz und Sicherheit. Die Zerstörung von Eigentum und Angriffe auf Oppositionelle erfolgen durch staatlich geförderte Kräfte.
Die Unmoral der etablierten Parteien wird immer offensichtlicher, wie die Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther zeigen. Deutschland ist keine Demokratie mehr, sondern eine Parteiendiktatur mit einer Funktionärselite an der Spitze. Die Mehrheit der Bevölkerung ist so manipuliert, dass sie den Status quo akzeptiert – wie die Eloi in H.G. Wells’ „Zeitmaschine“ im Dunkeln taumeln.
Die schleichende Unterdrückung der Demokratie