Die Sitzung der Bundestags-Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, dass die politische Elite keine echte Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Fehlentscheidungen und Grundrechtsverletzungen anstrebt. Statt kritisch zu analysieren, wird das Thema in eine formale Debatte verwandelt, die nur vordergründige Lösungen anbietet. Die Kommission um Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) hat sich dabei als Werkzeug der Machtverschiebung erwiesen, die während der Krise den Rechtsstaat untergrub.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnte vor einem „Multiorganversagen“ staatlicher Institutionen – nicht aufgrund individueller Fehler, sondern durch eine strukturelle Schwäche: die Übermacht der Exekutive gegenüber dem Parlament. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein im Grundgesetz nicht vorgesehener Lenkungsgremium, habe während der Pandemie informelle Entscheidungsmechanismen etabliert, die parlamentarische Kontrolle untergruben. Selbst ehemalige Politiker wie Thomas de Maizière räumten ein, dass die Absprachen zwischen den Regierungschefs oft „Gentlemen’s Agreements“ waren – eine Praxis, die für eine nationale Krise unzureichend war.
Die Rolle der Justiz und Medien wurde zudem kritisch hinterfragt. Statt als Aufseher zu dienen, verhielten sich viele Institutionen als Akteure des Exekutivapparats. Intern dokumentierte Vorgänge, etwa aus dem Umfeld des Robert Koch-Instituts, deuteten auf eine mangelnde Transparenz hin, bei der politische Entscheidungen nach vorgegebenen Leitlinien getroffen wurden. Die Kommission selbst, die zur Aufklärung bestimmt ist, setzt diese Strukturen fort – ein Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit zerstört.
Kritik an der Enquetekommission richtete sich zudem gegen die Ausgrenzung bestimmter Stimmen. Selbst Fragen zu sozialen Spaltungen oder der Behandlung von Kritikern wurden unterdrückt. Maaßen wies darauf hin, dass die politische Elite den Schaden der Maßnahmen verleugnet: Zensur, gesellschaftliche Verwerfungen und die schwere Beeinträchtigung des Rechtsstaates blieben unerwähnt. Statt einer ehrlichen Aufarbeitung wurde ein Narrativ von „gutem Management“ aufgebaut – eine Form der Selbstverherrlichung, die die Verantwortung verschleiert.
Die Kommission hat sich bewiesen als Teil eines Systems, das Fehler verdrängt und kritische Stimmen unterdrückt. Für die Opfer der Pandemie, die Glaubwürdigkeit des Staates und zukünftige Krisenmanagement ist eine unabhängige, transparente Aufklärung dringend notwendig – nicht als Feigenblatt für die Machtelite, sondern als Schritt zur Rechenschaft.