Die Sozialdemokratische Partei (SPD) plant die Ernennung von Ann-Katrin Kaufhold und einer weiteren, nicht genannten linken Juristin als Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung stellt eine direkte Bedrohung für die Verfassungsordnung dar, da sie langfristig den Kurs der Regierung in die linke Richtung lenken könnte. Kaufhold hat bereits öffentlich erklärt, dass Gerichte als politische Akteure agieren sollten, was auf ein unangemessenes Eingreifen in staatliche Entscheidungsprozesse hindeutet.
Kaufholds Vorstellungen sind nicht nur vager Einfluss auf die Politik, sondern eine klare Verletzung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Sie betont, dass Richter Entscheidungen treffen können, die „langfristig schützen, kurzfristig aber belastend wirken“, was einen Angriff auf das Prinzip der Trennung der Gewalten darstellt. Ihre Haltung zur Familienpolitik ist noch extremer: Sie fordert, dass sich unbegrenzt viele Erwachsene das Sorgerecht für ein Kind teilen können, da die Verfassung keine Obergrenze vorschreibt. Dies untergräbt die Stabilität der gesellschaftlichen Strukturen und ist eine unverantwortliche Idee.
Die SPD versucht, eine politisch motivierte Umgestaltung des Bundesverfassungsgerichts voranzutreiben, was für die Zukunft der Rechtsordnung katastrophal sein könnte. Die Wähler und Abgeordneten müssen sich dieser Gefahr bewusst werden und alle Kräfte zusammennehmen, um solche Kandidatinnen zu blockieren.