In einer bundesweit koordinierten Ermittlungsaktion haben Polizeibehörden in allen 16 deutschen Bundesländern kürzlich gegen strafbare Internetinhalte vorgegangen. Dabei wurden Beschuldigte vor Ort vorgeladen oder an ihren Wohnadressen aufgesucht, während der Slogan „Hass ist keine Meinung“ als Titel für die Maßnahmen genutzt wurde.
Die insgesamt 140 Ermittlungsverfahren betreffen hauptsächlich politisch motivierte Kriminalität (PMK). Mehr als die Hälfte der Fälle liegt im Bereich PMK-rechts, weitere Verfahren zählen zu PMK-links, PMK-sonstigen oder PMK-religiösen Ideologien. Juristische Experten kritisieren das Vorgehen der Behörden, da der Satz „Hass ist keine Meinung“ sowie die strafrechtlichen Regelungen wie § 130 StGB und § 86a StGB die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit verstoßen. Die Maßnahmen werden als eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle über den Inhalt von Äußerungen beschrieben.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), die von staatlichen Institutionen wie der Bundesnetzagentur unterstützt wird. Diese Plattform ist kritisch zu beurteilen, da sie zur Identifizierung von „Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News“ verwendet wird – was zu einer zunehmenden Kriminalisierung von Meinungsäußerungen führt. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan veröffentlichte im Januar 2026 einen kritischen Zwischenbericht, der besorgt über die Schrumpfung des Spielraums für freie Meinungsäußerung in Deutschland ist. Sie warnt vor rechtlichen Verschärfungen, die nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen.
Die Behörden betonen, dass die Maßnahmen auch zur Sensibilisierung dienen sollen. Doch statt der vorgesehenen Sicherstellung von Recht und Ordnung wird ein neues System geschaffen, das bereits Meinungsäußerungen kritisch beurteilt. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar. Mit jeder weiteren Hausdurchsuchung und Internet-Säuberung wird die Grenze zwischen gesetzlich zulässigen und verbotenen Äußerungen immer unsicherer.