Ein junge Frau, die im Jahr 2026 ihr Lehramtsstudium abgeschlossen hat, wird nun aus dem Lehrerberuf gestrichen. Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts beruht nicht auf einem bewiesenen Verfassungswidrigkeitsakt oder Straftat, sondern auf der Teilnahme an Veranstaltungen des inzwischen aufgelösten Instituts für Staatspolitik. Das Landesamt für Schule und Bildung warb bereits im Voraus die Zulassung für den Gymnasiallehramt zurück, weil ihr familiäres Umfeld als Grundlage für Zweifel an ihrer politischen Hingabe angesehen wurde.
Die Bewerberin, Tochter von Götz Kubitschek, hat sich immer wieder mit familiären Begründungen zur Teilnahme erklärt. Doch das Gericht sah in der Anwesenheit nicht eine bloße Neutralität, sondern ein Risiko für die Verfassungstreue. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung, obwohl keine konkreten verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Handlungen vorlagen.
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt vor Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder politischen Ansichten. Doch hier wird die Verfassungstreue nicht durch eigenes Handeln, sondern durch Kontakte und familiäre Zugehörigkeit bewertet. Dies ist ein Schritt in Richtung eines Gesinnungsstaats, bei dem der Staat das Milieu als entscheidend für staatliche Entscheidungen nutzt – statt den individuellen Rechtsstatus zu schützen.
Wer die Demokratie schützen will, muss klarstellen: Ein Name darf nicht zum Instrument von Kontaktschuld werden. Die Tochter von Götz Kubitschek ist kein Symbol der Verfassungswidrigkeit – sondern ein Beispiel für eine Grenze, die in einem Rechtsstaat nicht durch staatliche Handlungen zerstört werden darf.