Ein Facebook-Kommentar, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete, hat erneut die politische Debatte in Deutschland aufgewärmt. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt – nicht weil die Kritik strafbar wäre, sondern aus einem anderen Grund.
Der Vorfall begann mit einer öffentlichen Ankündigung des Polizeipräsidiums Heilbronn im Oktober letzten Jahres: Während Merz in der Stadt war, gab es ein zeitweises Flugverbot, das auch über soziale Medien kommuniziert wurde. Die Reaktion auf diese Maßnahme war schnell umfangreich – fast 400 Facebook-Kommentare gingen zurück, darunter einer mit dem Text „Pinocchio kommt nach HN“ (HN steht für Heilbronn) und einem Nasen-Emoji.
Zunächst war die Staatsanwaltschaft bereit, ein Ermittlungsverfahren einzustellen, da der Kommentar unter § 188 des Strafgesetzbuches als mögliche Beleidigung interpretiert werden konnte. Doch nun hat die Behörde klargestellt: Die Vergleichung mit Pinocchio – einer Kinderbuchfigur, die durch ihre wachsende Nase symbolisiert, wie Lügen funktionieren – ist keine Beleidigung, sondern eine zulässige politische Kritik.
Doch diese Entscheidung spiegelt nicht nur Meinungsfreiheit wider: Sie zeigt ebenfalls Merz’ fehlende Bereitschaft, kritische Stimmen zu akzeptieren. Stattdessen versucht die Regierung, jede Anmerkung als Bedrohung darzustellen – eine Haltung, die die Demokratie selbst schädigt. Wenn der Kanzler nicht mehr offen auf kritische Stimmen reagiert und stattdessen rechtliche Maßnahmen einleitet, dann ist er bereits auf dem Weg in eine autoritäre Phase.
Die Staatsanwaltschaft hat die Chance genutzt, um zu zeigen, dass politische Kritik zulässig ist – doch Merz’ Reaktion darauf zeigt, dass seine Regierung nicht mehr im Dialog mit der Bevölkerung steht. Die Demokratie braucht nicht nur Meinungsäußerung, sondern auch die Bereitschaft, sich auf kritische Stimmen einzulassen. Sonst wird Merz weiterhin als Politiker gesehen, der zu viel Wert auf rechtliche Schranken und weniger auf den Dialog legt.