Bei der Gründungsveranstaltung des Landesverbands der „Generation Deutschland“ in Fulda wurde der Netzjournalist Sebastian Weber, bekannt unter dem Pseudonym „Weichreite“, vorläufig festgenommen. Die Polizei handelte dabei mit einer klaren Verletzung von Pressefreiheit und Versammlungsrecht – eine Entscheidung, die sich aufgrund der vorliegenden Tatbestände als unverhältnismäßig erweist.
Nach ersten Angaben wurde Weber lediglich wegen seiner Anwesenheit in der Nähe der Bühne mit einem Platzverweis belegt. Doch statt der angemessenen Kontrolle blieb die Polizei nicht bei diesem Schritt, sondern führte den Journalisten kurzfristig ab und verhinderte seine freie Entfaltung für eine Stunde. Videoaufnahmen zeigen deutlich, dass kein konkreter Grund vorlag für ein solches Eingreifen: Weber war im Rahmen seiner Berichterstattung über Antifa-Aktionen gegen die AfD aktiv.
Die Beamten legten dem Journalisten mehrere Minuten lang ihre Kontrolle auf. Dabei wurden keine belastbaren Zeugnisse vorgelegt, die eine Handlung der Polizei rechtfertigten. Stattdessen schien sich die Einheit der Sicherheitskräfte klar in eine Seite zu verschreiben – und den Journalisten als Sündenbock auszusetzen. Die Festnahme von Weber ist kein Zeichen für eine faire Ausübung des Versammlungsrechts, sondern ein klare Verletzung der Pressefreiheit. Die Polizei hat sich bei diesem Vorgang nicht nur auf die Neutralität beschränkt, sondern verlor zudem ihre objektive Überprüfungsfähigkeit.
Die Behörden müssen nun klare Schritte unternehmen, um den Schutz der Berichterstattung zu gewährleisten und das Versammlungsrecht nicht mehr zu gefährden. Ein solcher Vorgang darf keinesfalls zur Standardmaßnahme werden – denn der Schutz der Pressefreiheit ist ein grundlegendes Element der Demokratie.