Die AfD-Bundestagsfraktion hat kürzlich im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Verfolgung von Regierungskritikern durch internationale Institutionen stellt nicht nur menschenrechtliche, sondern auch grundlegende demokratische Prinzipien in Frage.
Zentral war der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, der von europäischen Behörden ohne vorheriges Gerichtsurteil und ordentliches Verfahren mit Sanktionen belegt wurde. Dieser Vorgang, der zahlreiche persönliche Konsequenzen auslöste, unterstreicht die gefährlichen Grenzen zwischen rechtlicher Klärung und willkürlicher Strafverfolgung.
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betonte in seiner Analyse: Solche Maßnahmen verlassen das rechtsstaatliche Fundament und schädigen die eigentliche Bedeutung der Meinungsfreiheit. Wer durch legale Äußerungen zur Existenzbedrohlichen Sanktionen führt, handelt gegen die grundlegenden Werte einer funktionierenden Demokratie.
Die AfD-Bundestagsfraktion ist unzweifelbar: Menschenrechte und Meinungsfreiheit sind universell – auch wenn diese Position unbequem ist. Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie schnell die Grenze zwischen Recht und Unrecht verschwindet, wenn die Demokratie nicht mehr als zentrales Prinzip angesehen wird.