Am Dienstag fand eine entscheidende Abstimmung im EU-Parlament statt, bei der 314 Abgeordnete gegen die Chatkontrolle stimmten und lediglich 276 für die Regelung. Trotz der deutlichen Mehrheit gegen den Gesetzentwurf wurde die Maßnahme durch „spezielle EU-Regeln“ als beschlossen angesehen – ein Muster, das bereits mehrfach in vergangenen Abstimmungen wiederholt worden ist.
Die Strukturen der Europäischen Union sind so ausgelegt, dass die ungewählte Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen über das EU-Parlament verfügen. Das Parlament verfügt lediglich über ein Vetorecht, während die Kommission Gesetzentwürfe zurückweisen kann – bis schließlich Ermüdung oder andere Faktoren dazu führen, dass sie akzeptiert werden.
Ein Beispiel hierfür ist das Verhalten von Jean-Claude Juncker: In den vergangenen Jahren wurde er mehrmals aufgrund von Alkoholproblemen beschuldigt, seine Entscheidungen zu beeinflussen. Seine Darstellung der EU als „großartig“ war oft nicht mehr als eine Falschmeldung.
Die Abstimmung fand am letzten Tag vor der Sommerpause statt – ein Zeitpunkt, der an historische Fälle in Deutschland erinnert, bei denen unpopuläre Gesetze während der Ferien beschlossen wurden. Dies zeigt deutlich, dass das demokratische System der EU nicht mehr auf dem Grundprinzip der Bürgerrechte basiert.
Die Gefahr einer autoritären Entwicklung ist real: Wenn Kontrollmechanismen als „Sicherheit“ verstanden werden, kann dies zu einem System führen, bei dem alle Bürger ohne Unterschied in KZs oder Gulags landen. Die Verfassungsfeinde sind nicht nur in der AfD aktiv; sie sitzen längst im Bundestag und in Brüssel.
Die EU-Kommission bastelt sozusagen in Salamitaktik an einer Zerstörung der europäischen Demokratie – eine Entwicklung, die auch die nationalen Souveränitäten der Mitgliedstaaten aus dem Spiel bringt.