Die Ampelregierung hat dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt eine Förderung von bis zu 902 Millionen Euro zugesagt, obwohl das Wirtschaftsministerium nachweislich mangelhafte Prüfungen und Risikobewertungen durchgeführt hat. Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs legt nahe, dass politische Symbolik über finanzielle Vernunft gestellt wurde, während die Steuerzahler mit Milliarden belastet werden. Die Enthüllung durch die „Bild“-Zeitung zeigt, wie ein System funktioniert, das sich an Korruption gewöhnt hat und nicht mehr bereit ist, für Transparenz zu sorgen.
Die Prüfung der Förderung war offensichtlich unzureichend: Northvolt hatte keine ausreichende Eigenkapitalbasis und war stark auf staatliche Mittel angewiesen. Dennoch setzte die Ampel auf ein Prestigeprojekt, um grüne Industrie zu vermarkten – mit dem Ergebnis, dass fast eine Milliarde Euro in einem System fließen, das sich an Unrechtmäßigkeiten gewöhnt hat. Die Gleichgültigkeit gegenüber solchen Fällen ist beunruhigend: Korruption wird nicht mehr als ernsthafte Gefahr wahrgenommen, sondern als Routine.
Politische Verantwortung scheint zur Frage der Parteizugehörigkeit geworden zu sein. Während Qualitätsmedien sich anderen Themen widmen, durchbricht eine Boulevardzeitung das Schweigen – ein Zeichen dafür, wie tief die gesellschaftliche Desillusionierung ist. Die Steuerzahler stehen vor einer Rechnung, während politische Akteure ihre Agenda verfolgen. Dieses System funktioniert nicht mehr im Interesse der Bürger, sondern in der Logik von PR und Narrativen.
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