Gestern legten die Union und die SPD den neuen Koalitionsvertrag vor, der eine 146-seitige Dokumentation politischer Absichten enthält. Für CDU/CSU-Wähler, die sich auf einen klaren Bruch mit der früheren Ampel-Regierung eingestellt hatten, wirkt das Dokument eher wie ein Beruhigungsmittel denn als Durchbruch in Richtung einer reformulierten Politik.
Eine Stellungnahme von „Demo für alle“ unterstreicht die Skepsis gegenüber dem Vertrag. Nach Ansicht dieser Organisation sind viele Abschnitte des Papiers nicht überzeugend und lassen Raum für Interpretationen, die erst bei der konkreten Umsetzung deutlich werden.
Ein besonders sensibler Punkt ist das Queer-Selbstbestimmungsgesetz, welches nach den aktuellen Plänen bis Juli 2026 evaluiert wird. Demnach sollen Rechte von trans- und intersexuellen Personen weiterhin gewahrt bleiben. Das Programm verspricht einen Fokus auf die Auswirkungen des Gesetzes auf Kinder und Jugendliche sowie eine sorgfältige Überprüfung der Fristsetzungen zum Geschlechtseintrag. Allerdings impliziert dies, dass keine grundlegenden Änderungen an dem bestehenden Regelwerk erfolgen werden.
„Demo für alle“ fordert dagegen die vollständige Rücknahme des Gesetzes und das Verbot aller transmedizinischen Maßnahmen für Minderjährige. Die Organisation plant, in den kommenden Monaten konsequent Druck zu machen, um ihre Forderungen durchzusetzen.