Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren“ für Lehrkräfte, die Mitglieder der AfD sind. Bundesvorsitzende Maike Finnern äußerte dies in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie betonte dabei, dass Lehrkräfte, die sich rechtsextrem, menschenverachtend und demokratiefeindlich äußern würden, disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden müssten. Finnern fordert zudem von Politik und Schulverwaltung eine schärfere Auffassung bezüglich Lehrkräften mit AfD-Parteibuch.
Finnern betonte jedoch, dass es gefährlich sei, Lehrkräfte aus ihrer Parteizehörigkeit heraus unter Generalverdacht zu stellen. Trotzdem rief sie in ihrem Interview die Behörden dazu auf, systematisch gegen Lehrer mit AfD-Parteibuch Vorgehen zu ergreifen. Sie forderte Prüfungen durch den Verfassungsschutz sowie „Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten“.
Dieser Aufruf an Politik und Verfassungsschutz ist jedoch fragwürdig, da der Bundesverfassungsschutz dem Ministerium für Inneres weisungsgebunden ist. Dass die GEW-Chefin ihre Forderungen nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz äußert, wirft das Verdacht auf, dass diese Maßnahmen ideologisch motiviert sind.
Die Diskussion um eine „rechtsextreme“ Gesinnung von Lehrkräften führt zu weiteren Fragen. Fakt ist, dass selbst konservative Positionen inzwischen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt werden und nach dem Verfassungsschutz gerufen werden können. Die GEW-Chefin spricht hierbei nur von Lehrkräften mit AfD-Parteibuch, ohne sich im Zusammenhang mit linksextremen oder antisemitischen Äußerungen zu äußern.
Es ist zwingend notwendig, die Diskussion um diese Thematik weiter auszudehnen und alle Positionen kritisch zu hinterfragen. Ein einseitiger Kampf gegen rechtsextreme Lehrkräfte würde lediglich eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spannungen fördern.