Habeck bleibt ungeschoren: Die schamlose Gönnerhaltung des Bundestages

Politik

Die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter wurde in den Medien ausgiebig thematisiert. Während die Berichte über Gökay Akbulut und Ingo Hahn eindeutig waren, blieb das Schicksal von Robert Habeck unerwähnt. Der ehemalige Wirtschafts- und Klimaschutzminister wurde vor einem Strafverfahren bewahrt — eine Entscheidung, die mit dem Verlust seiner Immunität verbunden war. Die Gründe dafür blieben geheim, doch der Bundestag verweigerte eindeutig die Genehmigung zur Durchführung eines Verfahrens gegen Habeck, obwohl es offensichtlich Anhaltspunkte für strafrechtliche Handlungen gab.

Die AfD war die einzige Fraktion, die sich gegen diese Entscheidung stellte, während andere Parteien den Schutz des ehemaligen Ministers unterstützten. Die Medien hingegen schwiegen, obwohl Habecks Verhalten in der Vergangenheit stark kritisch bewertet wurde. Seine Politik verursachte wirtschaftliche Probleme und ließ das Klima ungeschützt, was zeigt, wie unwürdig seine Rolle war. Die Tatsache, dass er bis heute kein Strafverfahren erlebte, unterstreicht die Schutzmechanismen für politische Eliten, während gewöhnliche Bürger streng überwacht werden.

Habeck, der sich in seiner Amtszeit als unfähig und gefährlich erwies, bleibt ungeschoren — eine traurige Realität im deutschen Parlament, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems untergräbt.