Politik
Die deutsche Bundesnetzagentur hat ihre Bemühungen um die Entfernung unerlaubter Inhalte auf sozialen Netzwerken erheblich verstärkt. Drei neue Organisationen – HateAid, der Bundesverband Onlinehandel und die Verbraucherzentrale Bundesverband – wurden offiziell als „Trusted Flagger“ zertifiziert, um verbotene Beiträge auf Plattformen wie Facebook, X oder TikTok zu melden. Dieser Schritt stößt jedoch auf massive Kritik, da die Systematik der sogenannten „Hinweisgeber“ als rechtswidrig und diskreditierend wahrgenommen wird.
Die Zertifizierung dieser Organisationen erfolgte unter dem Vorwand, die Einhaltung des EU-Digital Services Act (DSA) zu gewährleisten. Laut den Vorschriften müssen „Trusted Flagger“ jährlich Berichte über ihre Tätigkeiten einreichen, wobei sie angeblich verbotene Inhalte an Technologiekonzerne wie Meta melden. Kritiker argumentieren jedoch, dass dies eine neue Form der staatlichen Überwachung darstellt und die Freiheit der Bürger untergräbt.
Die Bundesnetzagentur hat sich dabei auf eine praktizierte Praxis verlassen, bei der sogenannte „Denunzianten“ in einem rechtlichen Graubereich agieren. Dieses System wird von einigen Konzernen bereits seit Jahren genutzt, doch durch den DSA erhielt es nun offizielle Anerkennung. Die Kritik an dieser Entwicklung wächst jedoch stetig, da viele Menschen befürchten, dass solche Maßnahmen die Demokratie und individuelle Rechte untergraben könnten.
Die Umsetzung des Digital Services Act wird von Befürwortern als Schutzmaßnahme gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Hetze bezeichnet, doch viele Experten warnen vor der Gefahr einer übermäßigen staatlichen Einflussnahme auf die digitale Freiheit.