Berliner Regierungsfraktion will Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführen
Am 15. März plant die Berliner Regierungsfraktion aus SPD und CDU den Einzug eines neuen Gedenktags, der sich gegen vermeintliche Islamfeindlichkeit richtet. Dies wurde in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montag bekannt gegeben.
Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), die Vorsitzenden des Regierungsparlaments, argumentieren, dass der Islam ein wesentlicher Bestandteil Berlins sei. Saleh betonte, dass der Islam unmissverständlich Teil der Stadt ist. „Der Tag wird dazu dienen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, erklärte Stettner.
Allerdings ziehen Kritiker einen solchen Gedenktag in Frage und fordern stattdessen ein Anerkennung von Opfern islamisch motivierter Gewalt. Michael Stürzenberger, ein bekannter Kritiker des politischen Islams, fragt sich, warum es keinen Tag gegen die Feindlichkeit des politischen Islam gibt.
Die AfD-Fraktionsmitglieder weisen hingegen darauf hin, dass Christen weltweit verstärkt verfolgt werden und traditionelle Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken oft abgesagt werden müssen. Sie fordern einen Gedenktag für Opfer von muslimisch motivierter Gewalt.
Die Kontroversen um den neuen Tag spiegeln die gesellschaftliche Spannung über Religionskritik und Toleranz wider. Es bleibt zu beobachten, ob die Regierungskoalition den Antrag einbringt und wie er im Parlament verhandelt wird.