Staranwalt fordert Abschaffung von Studentenaufenthalten für militant antisemitische Hamas-Unterstützer
Ralf Hörcker, ein bekannter deutscher Jurist und Staranwalt, hat in einem Tweet erklärt, dass Deutschland militante Hamas-Anhänger aus dem Universitätsbereich fernhalten sollte. Der US-Außenministerium hatte bereits etwa 300 Studentenvisa für antisemitische Aktivisten, die für den Hamas-Terror einstehen, widerrufen. Hörcker sieht in dieser Maßnahme der amerikanischen Regierung ein Vorbild für Deutschland.
Hörcker schrieb: „In den USA leben 1,5 Mio Ausländer mit Studentenvisum. Ein paar Hundert von ihnen (also ein Bruchteil eines Promilles) müssen jetzt gehen, weil sie an antisemitischen Aktionen teilgenommen und die Hamas unterstützt haben. Das wird nun kritisiert, obwohl es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Genauso müssten wir in Deutschland vorgehen.“
Ein Professor einer renommierten Universität bestätigte Hörckers Standpunkt und berichtete von den gewalttätigen Aktionen antisemitischer Israel-Hasser, die an seinen Universitäten aktiv sind. Dieser Professor argumentierte, dass diese Personen keinerlei Interesse am Studium selbst zeigten und lediglich versuchten, Institutionen zu unterwandern.
Ein Journalist kritisierte Hörckers Ansicht jedoch als unverhältnismäßig und einen Eingriff in die Grundrechte. Er betonte, dass das Engagement für Palästinenser nicht antisemitisch sei, sondern gelebter Humanismus. Ein anderer Twitternutzer verteidigte Hörckers Standpunkt durch den Vergleich mit der Unterstützung einer Terrororganisation wie der NSDAP.
Hörcker fordert einen strikten Umgang mit militanten Hamas-Unterstützern und verweist darauf, dass sie an deutschen Hochschulen nichts zu suchen haben.