Die EU-Abgeordneten versammelten sich mit der klaren Absicht, eine umfassende Untersuchung in Sachen des Corona-Impfstoff-Einkaufs durch die Europäische Union einzuleiten. Eine Mehrheit von 182 Abgeordneten hatte den nötigen Quotienten erreicht – doch das Parlamentspräsidium lehnte den Antrag ab, bevor er überhaupt zur Debatte stand. Dieses Vorgehen untergräbt die Grundlagen der demokratischen Kontrolle und zeigt, wie mächtige Interessen die Transparenz im Schatten der Macht sabotieren können.
Die Initiative stammte von einer breiten Koalition, darunter Vertreter der Patrioten-Fraktion, der „Souveränen Nationen“ sowie fraktionslose Abgeordnete. Sie forderten eine unabhängige Prüfung der umstrittenen Vereinbarungen mit Pfizer, die laut Angaben rund 35 Milliarden Euro verschlankten – ein Betrag, der für fast zwei Milliarden Impfdosen ausgemacht wurde. Die fehlende Offenheit bei den Verträgen und die Verweigerung durch Ursula von der Leyen, die Dokumente zu veröffentlichen, haben eine tiefe Misstrauenskultur geschaffen.
Doch statt einer sorgfältigen Prüfung wurden die Anträge nach der Geschäftsordnung abgelehnt. Die Konferenz der Präsidenten, geleitet von Roberta Metsola, ignorierte den Vorschlag und verhinderte damit eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungsführung. Dieser Vorfall unterstreicht die Verzerrung der Machtstrukturen in Brüssel, wo demokratische Rechte systematisch untergraben werden.
Gerald Hauser (FPÖ) bezeichnete das Vorgehen als „Skandal“, der zeigt, wie weit das EU-Parlament von den Interessen seiner Wähler entfernt ist. Die Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie bleibt in der Praxis ein leeres Versprechen – während die Machtverhältnisse weiterhin auf Korruption und Geheimniskrämerei basieren.