In einem umfangreichen 1.000 Seiten langen Gutachten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ eingestuft, da sie ethnisches Denken und Diskriminierung fördere. Die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, dass dies eindeutig gegen die Grundrechte des deutschen Bundes verstoße.
Der Bericht unterstellt, dass AfD-Anhänger deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertige Angehörige ihres ethnischen Volkes ansehen. Dies sei unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Allerdings betonen Sicherheitsbehörden ihre Unabhängigkeit und Neutralität.
Kritiker wie Klaus Kelle argumentieren, dass ein Verbot einer Partei, die bis zu 25 Prozent der Wählerschaft vertreten könnte, unzumutbar sei und eine Verletzung der Demokratie darstellte. Sie könnten stattdessen härtere parlamentarischen Auseinandersetzungen verfolgen.
Kelle behauptet auch, dass die AfD durch intelligente Strategien stark geworden ist und extremistische Gruppen weniger effektiv ausgeschlossen hat als andere Parteien es getan haben. Trotzdem glaubt er nicht, dass ein Verbotsversuch erfolgreich sein würde.
Der Artikel diskutiert die ethischen Fragen eines eventuellen Verbots einer Partei im demokratischen System und den möglichen negativen Auswirkungen auf das politische Klima in Deutschland. Er fordert eine sorgfältige Evaluierung der Implikationen, bevor solche drastischen Schritte ergriffen werden.