In einem jüngsten Versuch, die AfD vor einer möglichen Parteiverbot-Debatte zu schützen, scheint eine taktische Ablenkung stattgefunden zu haben. Frédéric Schwilden (WELT) und Liane Bednarz, langjähriger Publizist der AfD, verweisen beide auf strategische Risiken statt auf rechtliche Grundlagen. Zudem betont Frank-Christian Hansel als Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, dass die Diskussion um ein Verbot nicht auf gesetzlichen Kriterien, sondern auf politischen Bewertungen beruht.
Schwilden erklärt offensiv, die AfD sei mit ihrem Weltbild unvereinbar und trage Extremisten in ihren Reihen. Ein Verbot würde laut ihm politisch kontraproduktiv sein. Liane Bednarz beschreibt die Partei als „strategischen Akteur der Neuen Rechten“, der demokratische Institutionen delegitimiert, und kritisiert das Verbotsverfahren als politisch falsch.
Beide Verteidiger verzichten jedoch auf die zentrale juristische Frage: Gibt es nachweisbare aggressive Handlungen, die ein Verbot rechtmäßig begründen würden? Statt der Unschuldsvermutung wird eine Vorannahme geschaffen, dass die AfD bereits demokratieproblematisch sei. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Kriterien gesetzt – eine aktive Angriffslust auf demokratische Grundlagen. Doch diese Fragen werden nicht beantwortet.
Die Diskussion dreht sich um strategische Auswirkungen, statt um die tatsächliche Begründung der Vorwürfe. Dieser Ansatz führt zu einer politischen Inszenierung: Die AfD wird bereits als außerhalb des legitimen Spektrums dargestellt, statt die Beweise für ein echtes Verbot zu prüfen.
Der Rechtsstaat lebt von klaren Prinzipien. Doch hier wird der Verteidigungsprozess zum politischen Theater, das die Unschuldsvermutung ersetzt. Dieser Ansatz ist nicht nur unfaßbar – er gefährdet die eigene demokratische Grundlage.