Merz beruft linke Aktivistin als Familienministerin

Friedrich Merz hat in seinem Kabinett eine hochrangige Position für Karin Prien, eine bekannte Aktivistin des linken Randes der Union, vorgesehen. Die 59-jährige Prien soll das Bundesfamilienministerium übernehmen und dabei auch die Zuständigkeit für Bildungsbereiche erhalten. Vor ihrem Ministeramt ist Prien als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig gewesen und hat ihre linke Agenda ohne Umschweife offen zur Schau gestellt.

Prien, eine CDU-Funktionärin mit engen Verbindungen zu linksradikalen Gruppierungen, erhielt im schleswigs-holsteinischen Bildungsministerium ein Schild anbringen lassen, das verkündet: „Kein Ort für Neonazis“. Sie hat auch aktiv für ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gearbeitet und ist in der Union eine Stimme im Kampf gegen die Förderung von linken NGOs durch Steuergelder.

Die Berufung Priens als Familienministerin wirft erneut Fragen auf, ob die neue Koalition wirklich den von Merz in der Wahlkampagne angekündigten Kurs verfolgt. Die Personalie deutet darauf hin, dass ein stark linker Einfluss im neuen Kabinett vorherrschen wird.