Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt nach mehr Macht. Formal ist sie lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet sie seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen. Die Gründung eines eigenen Geheimdienstes ist dabei bedenklich. Es gibt in Brüssel mit ‚Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Doch offensichtlich will man sich nicht länger auf die Zuarbeit der Mitgliedstaaten verlassen, um eine immer eigenständigere Außen- und Geopolitik zu betreiben, die sich zunehmend von den Interessen der Mitgliedstaaten entkoppelt. Dieser neue Dienst könnte u.a. dazu dienen, die Innenpolitik der Mitgliedstaaten weiter zu überwachen und zudem verschleiert die Agenda der EU voranzutreiben: Absehbar wird künftig zur Begründung von Maßnahmen auf irgendwelche angeblich ‚gesicherten und unabhängigen‘ nachrichtendienstlichen Erkenntnisse verwiesen, die die jeweils gerade von der Kommissionschefin gewünschten Thesen scheinbestätigen, ohne dass diese obskuren Testate unabhängig überprüfbar wären. Angesichts der Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern Sorge bereiten.
