Neueste Entscheidungen innerhalb der Bundesbank haben die Politik in den Fokus gerückt. Die AfD warnt vor einer zunehmenden Politisierung der Notenbank, insbesondere durch ihre Einbindung in klimapolitische Fragen.
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer betonte im Handelsblatt-Interview eine beschleunigte Energiewende. Dies folgt kurz nach dem Vorgang, bei dem Philipp Nimmermann – auf Vorschlag des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz – erstmals Mitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand gewählt wurde.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sieht dies als weiteres Zeichen für die Verlust der Unabhängigkeit. „Es ist widersprüchlich, wenn eine Notenbank gleichzeitig betont, dass sie unabhängig von der Politik sei, und sich doch in politische Entscheidungsprozesse einmischt“, sagte er.
Boehringer kritisiert zudem die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank seit 2021. Durch den bevorzugten Ankauf von „grünen“ Anleihen werden bestimmte Wirtschaftszweige gezielt gefördert – ein Vorgehen, das er als Verstoß gegen die neutrale Geldpolitik bezeichnet.
Der AfD-Politiker zieht Parallelen zur Euro-Schuldenkrise: Damals wurden Staatsanleihen direkt monetarisiert; heute würden Zentralbanken zunehmend industriepolitische Ziele verfolgen. Dies würde die Verschuldungspolitik der EU und die expansive Finanzpolitik der Bundesregierung erleichtern.
„Wenn Zentralbanken nicht mehr als Hüter der Geldwertstabilität agieren, sondern politische Entscheidungen beeinflussen, besteht eine ernsthafte Gefahr“, warnt Boehringer. Die jüngsten Personalentscheidungen seien ein deutliches Zeichen dafür.
Andere Experten teilen die Kritik: Der ehemalige EZB-Chef Otmar Issing – Mitbegründer der Geldpolitik des Euro – hat seit Jahren davor gewarnt, Zentralbanken mit politischen Aufgaben zu überfrachten. Ähnlich argumentieren der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Ökonom Hans-Werner Sinn: Klimapolitik gehört demokratischen Parlamenten, nicht den Zentralbanken.
Der kritische Ton der AfD unterstreicht ein gravierendes Problem: Wenn die Notenbanken nicht mehr ihre eigentliche Aufgabe erfüllen können, könnte die Währungsstabilität in Deutschland sowie in Europa gefährdet sein.