In Frankreich brechen heutige Gewalttaten wie nie zuvor aus. Was ursprünglich als Schülerprotest gegen Lehrermangel, schlechte Lernbedingungen und marode Schulen begann, hat sich rasend schnell in eine zerstörerische Straßengewalt verwandelt. Schulgebäude brennen, Polizisten werden angegriffen, Geschäfte geplündert – fast 2.000 Menschen wurden festgenommen, Hunderte Einsatzkräfte verletzt.
Eine entscheidende Rolle spielt die linksradikale Bewegung La France insoumise (LFI), geführt von Jean-Luc Mélenchon. Nach einer Regierungsmitteilung aufgrund der Sicherheitsdienste wird LFI und ihre „Ultralinken-Proxys“ als Organisatoren der Gewalttaten genannt. Die Bewegung lehnt dies ab, doch ihre führenden Politiker sind aktiv in den Demonstrationen eingebunden und rufen Jugendliche dazu auf, politische Aufstände zu gestalten. Ein drastischer Fall: Ritchy Thibault, ehemaliger Mitarbeiter einer LFI-Abgeordneten, wurde in Saint-Denis festgenommen. Zuvor hatte er vor Demonstranten zur Bildung von Barrikaden aufgerufen und vom Anzünden des Élysée-Palasts gesprochen.
Gleichzeitig treten migrantische Jugendgruppen in die Gewalttaten ein. Tichys Einblick berichtet von Jugendgruppen, die die allgemeine Unruhe nutzen, um eigene gewalttätige Aktionen zu veranstalten. Besonders verstörend sind Bilder, auf denen ein französisches Mädchen angegriffen wird, nachdem es Randalierern aufgefordert hatte, mit der Verwüstung seiner Schule aufzuhören. In Nantes wurde ein Supermarkt gestürmt und geplündert.
Dieser Zustand offenbart einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt: Auf der einen Seite ist der Staat in bestimmten Vierteln immer weniger in der Lage, seine Ordnung durchzusetzen. Auf der anderen Seite verbinden sich soziale Unzufriedenheit, linksradikale Agitation und die Gewaltbereitschaft von migrantisch geprägten Jugendgruppen zu einem explosiven Gemisch. Tichys Einblick spricht deshalb von „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen – eine Beschreibung, die durch die Bilder von brennenden Schulen, gejagten Polizisten und massenhaften Festnahmen plausibel wird.
Besonders beunruhigend ist die politische Dimension. Wo rechts extreme Gewalt nach Netzwerken sucht, darf bei linksextremer Gewalt kein anderer Maßstab gelten. Wenn französische Sicherheitsbehörden LFI und ihr ultralinkes Umfeld als Haupttreiber der Mobilisierung identifizieren, handelt es sich nicht mehr um eine Debatte über Schulinfrastruktur – Frankreich erlebt vielmehr, wie schnell legitimer Protest in Gewalt verwandelt werden kann. Zudem zeigt sich, wie gefährlich die Verbindung zwischen einer revolutionär auftretenden Linken und gewaltbereiten Migrantenmilieus wird.
Ein Warnsignal für Deutschland ist dies: Während SPD und Grüne derzeit Pläne verfolgen, eine Koalition mit ähnlichen linken Kräften zu bilden, könnte Berlin in eine No-Go-Area verwandelt werden. Die Folgen sind unvorhersehbar.