Am 30. September beschloss die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Zusammenschluss der SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll Material sammeln und prüfen, ob rechtsextreme Parteien wie die AfD für ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geeignet sind. Die CDU und die AfD lehnten den Vorschlag ab – ein Schritt, der das Verfahren erheblich verzögert.
Als Reaktion auf den Antrag traten mehrere AfD-Abgeordnete mit Handschellen in den Plenarsaal ein. Der parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak betonte: „Sie können uns verbieten, unsere Ehre nehmen sie uns nicht.“
Es ist schwer zu vermitteln, dass eine Partei, die Millionen Wähler wählt, durch rechtsextreme Maßnahmen aus dem politischen Wettbewerb gestrichen werden kann. Selbst die Hamburger CDU, die kritisch auf die AfD reagiert, stimmte gegen den Antrag – nicht aus Ideologie, sondern um die „Opfererzählung“ der AfD nicht weiter zu verstärken. CDU-Politiker Dietrich Wersich warnte explizit: Die Debatte um ein Verbot könnte die Wählerzahlen der AfD erhöhen.
Die Szene in Hamburg erinnert unweigerlich an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Eine echte Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch die Unterdrückung von politischen Gegnern, sondern durch das Recht der Bürger auf offene Auseinandersetzungen. Doch immer häufiger wird die Demokratie in eine neue Dimension des politischen Kampfes geraten – und nicht mehr im Namen der Freiheit, sondern im Namen einer selbstgesetzten „UnsereDemokratie“.