Diese Woche könnte die neue Regierung unter Friedrich Merz ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Unter den geplanten Maßnahmen soll ein neuer Geheimdienst entstehen, der sich gegen kritische Medien richten soll. Dies passt zum Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“, David Bendel, der wegen eines satirischen Memes zu sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Thomas Oysmüller bemerkt in seinem Beitrag, dass die Zivilgesellschaft schweigt, obwohl sie sonst lautstark für Pressefreiheit plädiert. Die neue Koalition plant offenbar ein rigoroses Vorgehen gegen kritische Medien, verbunden mit methoden aus autoritären Systemen zur Unterdrückung von Regierungskritikern.
Hans-Georg Maasen berichtete in der Weltwoche, dass Friedrich Merz eine Zusammenarbeit von Behörden und staatlich finanzierten NGOs plant, um unliebsame Journalisten zu diskreditieren. Diese Methoden sollen auch mit dem neuen Geheimdienst koordiniert werden.
Bendels Urteil führte zu internationaler Kritik. Die FPÖ kritisierte die deutsche Justiz als verlängerten Arm der Regierung und betonte den Verstoß gegen die Gewaltentrennung. Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, bezeichnete das Urteil als ein Zeichen für eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern im Deutschen Reich.
Die Presse berichtete darüber hinaus über Vorwürfe gegen den Richter Martin Waschner. Angeblich hat er milde Strafen für sexuelle Übergriffe von Asylbewerbern verhängt, während er Bendel hart bestraft hat.
Der Beitrag weist auf ein zunehmend autoritäres Regierungskonzept hin und hebt die Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte hervor. Die neuen Koalitionspläne deuten auf eine Verschlechterung des Umfelds für freie Meinungsäußerungen hin.