Alexander Dobrindt, der CSU-Innenminister, hat die „Königreich Deutschland“-Sekte verboten und damit ein großes Aufsehen erregt. Doch kritische Beobachter sehen in dieser Maßnahme einen Versuch des Innenministers, Anschluss an den rot-grünen Zeitgeist zu finden. Stattdessen hätte Dobrindt sich gegen tatsächliche Sicherheitsbedrohungen wie radikale linke Gruppierungen und sexuelle Gewaltverbrecher richten können.
Dobrindts Verbot der Sekte erfolgt in einer Zeit, in der die Polizei und Justiz mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert sind. Die Union scheint jedoch nicht in der Lage zu sein, den Unterschied zwischen echten Sicherheitsbedrohungen und symbolischen Zielen zu erkennen. Während Dobrindt auftrumpft, fordern CDU-Politiker bereits die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit SED-Erben.
In dieser kontroversen Situation stellt sich die Frage, ob es eine Politik der Doppelmoral gibt, bei der rechte Gruppierungen stärker in den Fokus geraten als radikale linke Extremisten. Dobrindts Maßnahmen wirken auf kritische Beobachter wie ein Placebo für die Öffentlichkeit, während tatsächliche Bedrohungen unbeachtet bleiben.
Im Grunde zeigt Dobrindts Vorgehen eine Politik der Zweckdienlichkeit und Verantwortungslosigkeit, in der echte Sicherheitsprobleme den Weg für symbolische Aktionen freimachen. Die Union scheint damit zufrieden zu sein, Schwarz lackiertes Grün zu präsentieren, anstatt echte Reformen voranzutreiben.