Ein sozialdemokratischer Premierminister in Großbritannien erklärt Zuwanderung zum Privileg und verschärft das Einbürgerungsrecht. Im Vergleich dazu würden ähnliche Maßnahmen in Deutschland als „rechtsradikal“ bezeichnet werden und könnten eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen.
Premierminister Keir Starmer von Großbritannien hat kürzlich eine Reihe von Migrationsgesetzen verabschiedet, die Zuwanderung als Privileg und kein Recht betrachten. Diese Maßnahmen beinhalten das Streichen des Pflege-Visums, die Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen und allgemeine Einschränkungen für Migrationspfade mit dem Ziel, die Nettozuwanderung massiv zu senken.
Im Vergleich dazu wäre ein ähnlicher Diskurs in Deutschland sehr kontrovers. In Berlin würden solche Äußerungen sofort als „rechtsextreme Narrative“ kategorisiert und könnten sogar zu einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz führen. Beispielsweise wurde eine Aussage, dass Zuwanderung auf dem Papier neue Deutsche schaffe, aber mit dem alten Volk nicht mehr viel zu tun habe, im Kontext der AfD als rechtsextreme Bestrebungen interpretiert.
Die Debatte zeigt jedoch, wie konservativ und verkrustet der deutsche Diskurs in Bezug auf Migrationsfragen ist. Während sich andere europäische Länder, auch unter sozialdemokratischer Führung, bereits angesichts der Realitäten von Migrationen klarer Positionen ergeben haben – wie zum Beispiel Dänemark mit seiner Null-Asylpolitik und strikter Begrenzung der Sozialhilfe – bleibt Deutschland in dieser Hinsicht zögerlich und moralistisch.
Die Frage nach dem Warum lässt sich nur schwer beantworten. Möglicherweise liegt es an historischen Erinnerungen oder einer politischen Klasse, die ihre Bodenhaftung verloren hat. Eine Tatsache steht jedoch fest: Der Diskurs ist krank und jede Reform scheitert ohne eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen.