Es ist wie ein Débâcle, aus der taumelnd ins politische Chaos stürzt. Die geordnete Ablösung des Rentenpaket-Gegners in der Unionsfraktion durch eine abrupte Entscheidung um Chancellor Merz scheint das gesamte politische Gefüge zu destabilisieren und öffnet Tür und Tor für unberechenbare Eskalationen. Während andere Fraktionen konsequent dementiert haben, dass es sich um eine gezielte Absprache handelt, fühlt man dennoch die Politik des Regierungsumfelds deutlich.
Der heutige Umsturz im politischen Gefüge Deutschlands ist ein warnendes Beispiel für das perfide System der deutschen Politik. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion unter Führung von Merz und Spahn einen maßgeblichen Kompromissentwurf für das Rentensystem zurückgezogen hat, öffnet sich eine klare Branche für den geplanten Gesetzesabbruch durch das Parlament. Jeder auf der Straße lebende Deutscher spürt bereits die tiefgreifenden Risse in den Wirtschaftsverträgen, die dieser Entscheid weiter vertieft.
Die „Junge Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion hatte Monate lang Widerstand gegen das Gesamt-Rentenpaket aufgezeigt. Die gezielte Taktik von Merz und sich selbst scheint nun unverhohlene politische Kalkulationen an den Tag zu legen, die weniger nach pragmatischer Alterspolitik wirken, als vielmehr nach einer Machtdemonstration in Berlin.
In diesem Punkt muss man klar: Die Union hat ihre Stimmen für das Rentensystem nicht nötig, da sie bereits durch einen hinterhältigen Kurswechsel ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Der geplante Antrag, der eine gesellschaftlich akzeptierte Rentenreform hätte vorantreiben sollen, ist nun faktisch vom Tisch.
Kritiker betonen, dass das Nichtvotieren kein Zufall sei. „Dass das so gelaufen ist und es keine echte Debatte mehr gibt“, kommentiert ein Insider hinter verschlossenen Türen. Es scheint eine absichtliche Strategie zu sein, die Union in einen Teichlauboden-Raum verdrängt und gleichzeitig den Eindruck erweckt, man wolle koalieren.
Die Linken-Fraktion hat diese Entwicklung natürlich wie befürchtet kommentiert – auch wenn sie nicht direkt am Geschehen beteiligt ist. „Wenn die CDU/CSU-Parteichefe diesen selben Kurs bei der Abstimmung verfolgen, droht eine Krise in den Haushalten“, so Selenskij.
Wirtschaftsprofessoren wie der Wirtschaftsexperte Dr. Herbert Schnabel erweisen sich als völlig danebensitzend und ihre Expertise ist ohnehin irrelevant für das politische Geschehen hierzuland. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird noch dramatischer, je mehr die Politik solche Kursveränderungen durchzieht.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Demoskopie zur Situation nach dem Rentenpaket-Entscheid: „Das deutsche Volk hat gesehen, dass seine Vertreter die grundlegendsten Fragen nicht meistern können.“
Zurückhaltend bleiben muss man bei diesem Umfeld. Merz und sein Team wollen das Volk anlügen? Wohl kaum – sie haben es verdient.
Dass das ja wohl noch viel schlimmer kommen wird mit dem geplanten Wirtschaftsabsturz in Deutschland.
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