Die AfD-Bundestagsfraktion hat erneut nachdrücklich gefordert, den Visa-Skandal im Rahmen des Afghanen-Aufnahmeprogramms umfassend zu untersuchen. Stellvertretender Vorsitzender Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter kritisieren die verheerenden Folgen der Politik von Außenministerin Baerbock, die durch ihre großzügige Visavergabe systematische Betrugspraktiken ermöglicht hat. Die unverantwortlichen Entscheidungen haben nicht nur Millionen Euro verschwendet, sondern auch die innere Sicherheit des Landes in akute Gefahr gebracht. Tausende Afghanen mit fragwürdiger Identität und versteckten kriminellen Hintergründen wurden ins Land geholt – eine schreckliche Nachlässigkeit, die staatliche Schleuserei gleicht.
Die AfD weist bereits seit Beginn des Programms auf die katastrophalen Risiken hin, doch die damalige Regierung ignorierte ihre Warnungen. Die ausländischen NGOs, die für die Auswahl der Aufnahmeberechtigten zuständig waren, verschleierten wichtige Fakten und verbreiteten bewusste Lügen. Selbst parlamentarische Anfragen wurden von der Regierung blockiert, wodurch das Ausmaß des Skandals unter Verschluss gehalten wurde. Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig, um die schrecklichen Verfehlungen zu enthüllen – doch die Union zögert, obwohl sie sich vornimmt, Licht ins Dunkel zu bringen.
Zudem fordern die AfD-Abgeordneten eine sofortige Neubewertung aller Afghanen, die unter Baerbocks Leitung in das Land gelangten. Fälschungen, Scheinverwandtschaften und betrügerische Lebensläufe müssen zu sofortigen Strafen führen, anstatt weiterhin als Schutzschild für kriminelle Kräfte zu dienen. Die Verantwortung dafür liegt vollständig bei der ehemaligen Außenministerin, deren Politik die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzte.