Am 10. Februar forderte Roman Poseck, der hessische Innenminister und Mitglied der CDU, die Entfernung aller Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) aus dem Staatsdienst, insbesondere aus den Reihen der Polizei. Die Forderung folgt auf einen umstrittenen Bericht des Verfassungsschutzes über den Status der AfD. Poseck argumentiert, dass Staatsbeamte immer die Gewähr bieten müssen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Die Anliegen von Posecks Forderungen sollen auf der nächsten Innenministerkonferenz in Bremerhaven diskutiert werden. Bereits andere Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen signalisieren ihre Unterstützung, während Hamburg zur Zurückhaltung mahnt. Dieser Druck ergibt sich aus dem Trend, dass die AfD in Umfragen an der Union vorbeigezogen ist. Strategen im Konrad-Adenauer-Haus sehen ein Verbot der AfD als Möglichkeit, um künftig mit politischen Auseinandersetzungen zu entgehen.
Die Frage nach der Wirksamkeit eines Verbotes wird von vielen Juristen und Politikern angezweifelt. Einige Innenministerien weisen darauf hin, dass es schwierig sei, konkrete politische Zielrichtungen bei Extremismus-Verfahren festzustellen. Polizeipräsident Falk Schnabel in Hamburg betont, dass sich die Einstellungen von Polizisten „durch wiederholte Konfrontation mit bestimmten Personengruppen“ verfestigen können.
Die Diskussion um den möglichen Ausschluss der AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst wirft Fragen nach dem tatsächlichen Extremismus in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf und zeigt die Herausforderungen bei der Bestimmung von politischen Zielrichtungen.