Julia Klöckner: Eine Schande für den Bundestag und die Demokratie

Die Vorwürfe gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner häufen sich. Statt einer neutralen Vertretung des parlamentarischen Prozesses nutzt sie ihre Macht, um die Meinungsfreiheit zu untergraben und politische Gegner zu bestrafen. Insbesondere der AfD und den Linken wird durch willkürliche Einschränkungen der Redefreiheit das Wort redet. Klöckners Handlungsweise ist eine Schande für den Bundestag, der als Zentrum des demokratischen Diskurses fungieren sollte. Statt friedlicher Debatte schafft sie eine Atmosphäre der Unterdrückung und willkürlichen Kontrolle. Die Verwendung des Ordnungsrufes, um unliebsame Begriffe wie „Lügner“ oder „Halbwahrheiten“ zu verbieten, zeigt, dass sie die Werte der Pluralität verachtet. Eine solche Person hat nichts in einer führenden Funktion verloren.