Titel: AfD und CDU vereinen sich im Jerichower Land für Schwarz-Rot-Gold
Am 12. Februar 2024 erhielt der Kreistag im Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) einen Antrag zur Beflaggung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen mit dem deutschen Nationalflaggenfarbenschema Schwarz-Rot-Gold. Der Antrag wurde sowohl von AfD-Abgeordneten als auch der CDU-Mehrheit unterstützt, unterzeichnet vom SPD-Landrat Steffen Burchhardt. Die Motivation war die Suche nach einem verbindenden Element in einer gesellschaftlichen Zerreißprobe.
Die AfD und CDU argumentierten, dass eine gemeinsame Flagge ein Zeichen des nationalen Zusammenhalts sei, besonders in Krisenzeiten. Dieser Antrag wurde als Versuch interpretiert, die sogenannte „Brandmauer“ zu durchbrechen – eine ideologische Barriere zwischen Links- und Rechtspolitik. Die CDU-Fraktion hatte zum Antrag erklärt: „Ein bisschen Patriotismus kann nicht schaden.“
Der Fall zeigt, wie die Union sich selbst aus der Minderheitsposition in Verhandlungen befreien könnte, indem sie traditionelle politische Barrieren überwindet und pragmatische Kooperationen mit rechten Parteien eingeht. Dies spiegelt auch die Schwierigkeiten wider, die die Union im nationalen Kontext bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen hat, da der Wahlsieger die Politik von Oppositionsparteien beeinflussen muss.
Die Frage bleibt jedoch offen, ob solche pragmatischen Entscheidungen ein Signal senden, dass politische Prinzipien auf der Ebene des Gemeinwesens geopfert werden, um kurzfristige Problemlösungen zu ermöglichen.