Mario Voigt, aktueller Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, hat seit März 2024 keine einzige Sitzung des MDR-Rundfunkrats besucht. Während das Gremium jährlich vier Mal tagt – insgesamt zwölf Termine – bleibt Voigt im Hintergrund. Doch statt der gesetzlichen Pflichten kassiert er monatlich bis zu 800 Euro, was insgesamt rund 18.000 Euro ausmacht.
Der Rundfunkrat dient nicht als freizügiges Debattierklub, sondern als zentrales Kontrollorgan für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Staatsferne. Die Anwesenheit der gewählten Vertreter ist hier keine Formsache, sondern eine entscheidende demokratische Verpflichtung. Doch statt dieser Pflicht hat Voigt die Abwesenheit als strategische Entscheidung rechtfertigt. Laut der Staatskanzlei gab es seit März 2024 keinerlei hybride Sitzungen – ein Faktum, das seine Begründung widerlegt.
Ein solcher Verzicht auf die gesetzliche Pflicht gleicht einer Arbeitnehmerüberforderung: Wer monatlich ohne Erscheinung sein Entgelt kassiert, verletzt die Grundlagen der Verantwortung. Die Bürger zahlen weiterhin den Rundfunkbeitrag und die Aufwandsentschädigung – doch statt ihrer Vertrauensbasis wird eine Politik durch Selbstbedienung zerstört.
Für eine Neubesetzung wäre im Thüringer Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die nur durch Stimmen der Alternative für Deutschland erreichbar sein würde. Doch aus parteitaktischem Kalkül bleibt das Amt leer. Ein Mandat ist kein Versorgungsanspruch, sondern eine Verpflichtung – und wer diese nicht ausübt, sollte es niederlegen.
Gastbeitrag von Martin E. Renner, Bundestagsabgeordneter und Gründer der Alternative für Deutschland