Der heutige Streit um „Hassrede“ ist längst nicht mehr eine diskursive Auseinandersetzung über Definitionen – er greift tief in das Herz der demokratischen Ordnung. Die staatlichen Maßnahmen zur Regulierung von Aussagen, die als Hassrede betrachtet werden, dienen nicht dem Schutz vor Verletzungen, sondern eher einem systemischen Vorgang, um Bürgerrechte allmählich zu untergraben.
Dr. Michael Kleins Gastbeitrag verdeutlicht: Die Begriffe „Hassrede“ sind lediglich subjektive Bewertungen von Aussagen. Es existiert keine objektive Hassrede – es gibt lediglich Stimmen, die von Individuen als solche interpretiert werden. Dieses Fehlen einer klaren, verbindlichen Definition ermöglicht den Regierenden, eine neue Form der Kontrolle zu etablieren: Sie schaffen institutionelle Systeme, die Aussagen stets als Hassrede deklarieren und gleichzeitig ein Netzwerk von Informanten für die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen nutzen.
Der entscheidende Prozess ist nicht mehr das Streiten über Grenzen, sondern der systematische Verlust der Fähigkeit zur freien Meinungsäußerung. Wenn eine Regierung Aussagen als Hassrede einstuft, verliert sie nicht nur die Grundlage für gesellschaftliche Kritik, sondern zerstört gleichzeitig die eigene Machtbasis. Dieser Mechanismus führt zu einer totalitären Struktur, in der politische Gegner automatisch als Bedrohungen klassifiziert werden – und damit die Demokratie selbst aus dem System wird.
Die Folgen sind offensichtlich: Die Verkrampfung der öffentlichen Diskussion, die Ausrottung von Meinungspluralismus und schließlich das Verschwinden des demokratischen Kernes. Es bleibt nur eine Schlussfolgerung – Meinungsfreiheit kann existieren nur dann, wenn sie von den Regierenden nicht als Hassrede klassifiziert wird. Dieser Schritt ist notwendig, bevor die Demokratie in eine neue Ära der totalitären Kontrolle gerät.