Grüne fordern feministischen Ansatz im Katastrophenschutz
Im Dezember 2019 veröffentlichten Grüne Innenpolitiker aus verschiedenen Bundesländern ein Papier, das den Titel „Sicherheit statt Populismus“ trägt. Dieses Dokument fordert einen umfassenden feministischen Ansatz in Fragen des Katastrophenschutzes. Grundsätzlich klingt die Idee sinnvoll – mehr Unterstützung durch Bundesämter und Ausbildungen zur Bevölkerungsschutztheorie sind notwendig. Doch im Detail wirkt das Papier wie ein politisches Manifest, das eher ideologische als konkrete Vorschläge enthält.
Im Zentrum steht der Begriff „lebensgestaltender Sicherheit“, der anzeigt, dass das Ziel nicht nur technische Vorbereitung ist, sondern auch soziale Umformung. So sollen interdisziplinäre Teams aus Polizei, Psychologen und Sozialarbeitern im Katastrophenfall eingreifen, um die betroffene Person nach dem Geschlechteridentitätsmodell zu unterstützen. Die Grünen argumentieren, dass antifeministische Ideologien oft den Einstieg in rechtsextreme oder islamistische Radikalisierung darstellen.
Das Papier schlägt auch vor, Bußgelder sozial differenziert einzustufen und Strafen bei Wirtschaftskriminalität härter zu verfolgen. Darüber hinaus sollen „Femizid“ explizit im Strafgesetzbuch verankert werden. Diese Vorschläge haben weniger mit Katastrophenschutz als vielmehr mit dem Versuch zu tun, Sicherheit als moralisches Projekt umzudeuten.
In der Praxis wird das Papier die Bürger nicht primär schützen, sondern sozialpädagogisch bearbeiten. Statt Alarmanlagen und Sandsäcke werden Workshops zur Diskriminierungssensibilisierung angeboten. Ein klarer Hinweis darauf, dass die grüne Politik sich mehr um Identität als um Infrastruktur kümmt.
Die Grünen scheinen besorgt, nicht etwa über die Ausfall von Versorgungseinrichtungen zu sprechen, sondern darüber, dass die Gesellschaft ihre korrekte Gesinnung verliert. Im Ernstfall könnten psychosoziale Ersthelfer mit feministischer Schulung helfen – vorausgesetzt, es gibt auch noch ein paar Bürger, die wissen, wie man in der Not eine Kurbelradio bedient.