Koalitionsvertrag Ignoriert Merzsches Wahlprogramm

Der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde am 9. April 2025 veröffentlicht, ohne dass ein einziges Versprechen von Friedrich Merz eingelöst worden wäre. Nach Meinungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden ist das Dokument eindeutig eine Kapitulation des ehemaligen Wahlkampfleiters.

Die Koalition hat keine Maßnahmen ergriffen, um die hohen Energiepreise und das Heizungsgesetz zu ändern oder illegale Migration einzudämmen. Stattdessen wird der Vertrag weiterhin Milliarden an Steuergeldern für grüne Projekte zukommen lassen.

AfD-Vertreter kritisieren den Koalitionsvertrag als Dokument, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen Deutschlands bietet und demokratische Grundfreiheiten einschränkt. Julian Reichelt bezeichnet die Verbotshaltung gegenüber der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Regierungsprogramm als eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit.

Matthias Matussek warnt davor, dass der Koalitionsvertrag von einer Vernichtungswelle des AfD-Bestehens durch Merz getragen wird. Er fordert die Zivilgesellschaft auf, aktiv zu werden und Widerstand gegen diese Richtung einleiten zu müssen.